Olaf Scholz und Annalena Baerbock: Streit um Ukraine-Hilfen

Ja, der Streit zwischen Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock um die Ukraine-Hilfen geht in die nächste Runde. Baerbock wirft Scholz nun bei den Kollegen von Politico vor, dass er den Frieden Europas für ein paar Wählerstimmen opfern würde. Konkret geht es um ein weiteres Waffenpaket in Höhe von 3 Milliarden Euro, das Scholz bislang blockiert.

Position der SPD zur Schuldenbremse

SPD-Generalsekretär Matthias Mirsch bekräftigte die Position des Kanzlers, dass dieses Geld dann z.B. bei Rentnern oder Kommunen fehlen würde. Es müsste also erstmal die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die Ukraine-Unterstützung wird mehr und mehr zum Wahlkampfthema.

Eiszeit zwischen Scholz und Baerbock

Händedruck für Parteikollege Hubertus Heil, zurückhaltendes Winken für Annalena Baerbock. Es herrscht Eiszeit zwischen Kanzler und Außenministerin. Diese wollte von Olaf Scholz die Zustimmung für ein Ukraine-Nothilfepaket von über 3 Milliarden Euro, das sie zusammen mit SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ausgearbeitet hat.

Kanzler Scholz blockiert weitere Hilfen

Der Kanzler will davon aber nichts hören und blockiert. Für die Außenministerin ist dies nicht nachvollziehbar. Im Politico-Podcast legt sie nach: Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen.

Wahlkampf und nationale Interessen

Weil auch jetzt wieder im Wahlkampf leider von manchen der nationale Blick bzw. das “Wie kann ich bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell mal ein paar Stimmen gewinnen” wichtiger ist als die Verantwortung, Europas Frieden in Freiheit wirklich zu sichern.

Imagepflege von Olaf Scholz

Das Image des Friedenskanzlers von Olaf Scholz wird für die Neuwahlen offensichtlich noch mal aufpoliert. Besonnen und vorsichtig lautet das Motto und Rückbesinnung auf Kernthemen der Sozialpolitik. “Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten.”

Bundestagsbeschluss für Ukraine-Hilfen

Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen 3 Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann, so Generalsekretär Mirsch zum Nein des Kanzlers. Diesbezüglich seien jetzt andere Parteien am Zuge, so Mirsch weiter.

Verantwortung der SPD

Verantwortung scheinen die Sozialdemokraten dafür momentan nicht übernehmen zu wollen. Der Frieden aber, der beispielsweise Donald Trump vorschwebt, das wird im Weltduell klar, scheint ihnen auch nicht zu passen.

Skepsis gegenüber Trumps Friedensansatz

Wenn er sagt, “Ich werde es hinkriegen, in kürzester Zeit mit Donald Trump, mit Wladimir Putin Frieden zu bekommen,” habe ich große Sorgen davor, dass es ein Frieden sein kann, der kein echter ist. Ein Frieden, der über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg erreicht werden soll.

Verantwortung Europas im Konflikt

Bei dem dann vielleicht die Europäer diejenigen sind, die die Scherben ein bisschen aufsammeln müssen. Also das ist schon eine Sache, vor der ich ein bisschen Sorgen habe und wo wir auch drauf achten müssen. Der Ukraine-Kurs der SPD klingt nach Frieden, ja, aber nur zu den eigenen Bedingungen.